Jahressteuergesetz 2024: Referentenentwurf liegt vor

Gerade erst wurde das Wachstumschancengesetz verkündet (BGBl I 2024, Nr. 108), da wirft schon das Jahressteuergesetz 2024 seine Schatten voraus. Der 240 Seiten starke (inoffizielle) Referentenentwurf stellt ein sehr frühes Stadium im Gesetzgebungsverfahren dar, sodass noch einige Anpassungen erfolgen werden. Daher erfolgt nur ein kurzer Überblick über einige geplante Änderungen.

Werden dem Arbeitnehmer (zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn) Leistungen aus einem Mobilitätsbudget bis zu 2.400 Euro pro Jahr gewährt, sollen Arbeitgeber eine Pauschalbesteuerung (25 %) vornehmen können.

Hinweis: Mobilitätsbudget ist das dem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellte Angebot zur Nutzung von außerdienstlichen Mobilitätsleistungen (zum Beispiel E-Scooter). Da die kurzfristige und gelegentliche Bereitstellung verschiedener Mobilitätsformen im Fokus steht, ist die Möglichkeit zur dauerhaften Nutzung von Kraftfahrzeugen (beispielsweise auf Dauer ausgelegte Mietwagen-Modelle) vom Anwendungsbereich ausgeschlossen.

Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen (§ 3 Nr. 72 EStG): Die zulässige Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister soll von 15 kW (peak) auf 30 kW (peak) je Wohn- oder Gewerbeeinheit erhöht werden. Es soll klargestellt werden, dass auch bei Gebäuden mit mehreren Gewerbeeinheiten (aber ohne Wohneinheiten) Photovoltaikanlagen bis zu 30 kW (peak) je Gewerbeeinheit begünstigt sind und es sich um eine Freigrenze (kein Freibetrag) handelt.

§ 19 Umsatzsteuergesetz: Bei der Kleinunternehmerregelung sind zahlreiche Änderungen geplant – unter anderem Erhöhung der Umsatzgrenzen von 22.000 Euro im vorangegangenen Kalenderjahr auf 25.000 Euro und im laufenden Kalenderjahr von 50.000 Euro auf 100.000 Euro (bei Überschreiten der 100.000 Euro: keine Kleinunternehmerregelung mehr ab diesem Zeitpunkt).

Es soll eine neue Rechnungspflichtangabe eingeführt werden, wenn der Aussteller der Ist-Versteuerung unterliegt. Für den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs soll unterschieden werden, ob sich dieser aus der Rechnung eines Soll-Versteuerers, eines Ist-Versteuerers oder aus einer Anzahlungsrechnung ergibt.

RWTkompakt Ausgabe Juni 2024

Quellen: Jahressteuergesetz 2024; inoffizieller Referentenentwurf (Stand: 27.03.2024)